Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit der B+L Marktdaten GmbH. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Die Websites www.marktdaten.de und www.BL2020.com richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Minderjährige und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Alle Online-Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen auf Basis der schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch sofortige Leistungserbringung zustande. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der B+L, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind.

§ 3 Termine

Fristen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. B+L bemüht sich um die Einhaltung von Fristen, haftet aber erst, wenn der Kunde eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gesetzt hat. Unvorhersehbare Ereignisse und Verzögerungen durch den Kunden verschieben vereinbarte Fristen entsprechend.

§ 4 Preise und Rechnungsstellung

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind abzugsfrei sofort zahlbar, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Bei Aufträgen unter 10.000 € erfolgt die Rechnungsstellung bei Lieferung; bei Aufträgen über 10.000 € werden 50 % bei Auftragserteilung und 50 % bei Fertigstellung fällig.

§ 5 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen für Besteller, die Marktforschungsprodukte für ihre gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit beziehen.

§ 6 Urheberrecht

Sämtliche Urheberrechte und Schutzrechte an den gelieferten Produkten verbleiben bei der B+L Marktdaten GmbH. Der Kunde erkennt an, dass die gelieferten Werke urheberrechtlich geschützt sind.

§ 7 Weitergabe an Dritte

Produkte sind ausschließlich für die interne Nutzung für eigene Unternehmenszwecke des Kunden bestimmt. Die Weiterveräußerung, entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte sowie die Nutzung im Auftrag Dritter ist untersagt.

§ 8 Haftungsausschluss

B+L erstellt alle Arbeiten sorgfältig, haftet jedoch nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Inhalte sind ausgeschlossen, außer bei vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügten Schäden.

§ 9 Veranstaltungen

9.1 Rechte und Materialien: Vorträge und Materialien von Veranstaltungen sind urheberrechtlich geschützt und nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Ton- und Videoaufnahmen sind nicht gestattet und bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung.

9.2 Bildaufnahmen: Teilnehmer stimmen unwiderruflich zu, dass der Veranstalter Bild- und Tonaufnahmen erstellen und für audiovisuelle Medien nutzen darf.

9.3 Datenschutz: Personenbezogene Daten werden nur bei freiwilliger Angabe erhoben und ausschließlich für die Veranstaltungsorganisation gespeichert.

§ 10 Nutzungsrechte und Eigentum

Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde eine einfache, nicht-exklusive Nutzungslizenz für die vereinbarten Zwecke (interne Analyse). Die Lizenz umfasst Speicherung, Anzeige und Analyse, verbietet aber die Modifikation, Verarbeitung in KI-Modellen (z.B. LLMs wie ChatGPT etc.), öffentliche Verbreitung und Weitergabe an Dritte. Alle geistigen Eigentumsrechte, einschließlich der Datenbankherstellerrechte (§§ 87a ff. UrhG), verbleiben beim Anbieter.

§ 11 Einräumung von Nutzungsrechten

Der Anbieter gewährt eine einfache, nicht-exklusive, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz zur internen Nutzung. Daten dürfen in internen Berichten gespeichert und analysiert, aber nicht modifiziert, in KI-Modellen verarbeitet, kommerzialisiert, veröffentlicht oder an Nichtmitglieder weitergegeben werden. Der Lizenznehmer erwirbt kein Eigentum oder dingliches Recht an den Daten. Nutzungsrechte werden erst bei vollständiger Bezahlung aktiviert und enden automatisch bei Vertragsende.

§ 12 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort ist Bonn. Gerichtsstand ist das für den Sitz der B+L Marktdaten GmbH zuständige deutsche Gericht.

§ 13 Schlussbestimmung

Alle Änderungen bedürfen der Schriftform mit Originalunterschriften, einschließlich des Verzichts auf dieses Erfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommen.